Die Gründung der Europäischen Politischen Gemeinschaft im Jahr 2022 war eine Reaktion auf die historischen und geopolitischen Herausforderungen, die durch Russlands groß angelegte Invasion der Ukraine entstanden sind. Seitdem hat die EPG in den europäischen Hauptstädten eine gewisse Zugkraft entwickelt, doch bleibt noch viel zu tun, um ihr Potenzial auszuschöpfen. Ein konzertiertes und flexibles Engagement des Weimarer Dreiecks in der EPG, zusammen mit den Gastgeberländern, wäre für beide zwischenstaatlichen Formate von Vorteil. Es würde dazu beitragen, den Multilateralismus in Europa aufrechtzuerhalten und dem EPG-Rahmen eine stärkere strategische Orientierung zu verleihen.
Nach anfänglichen Zweifeln an der überraschenden Initiative von Präsident Emmanuel Macron sagten die meisten europäischen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) ihre Unterstützung zu. Dies war auch für Österreich der Fall, das sich, nachdem klar geworden war, dass diese nicht als Alternative zum EU-Erweiterungsprozess gedacht war, für die EPG erwärmte.
Vor fünf Jahren unterzeichneten Deutschland und Frankreich den Aachener Vertrag. Die Stiftung Genshagen hat eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob die im Vertrag angekündigten innovativen Neuerungen in die Tat umgesetzt wurden. Das vorliegende Genshagener Papier präsentiert die Ergebnisse der Arbeitsgruppe.
Wie können sich Menschen und Gesellschaften in Umbruchszeiten stärken, um Antworten auf Klimawandel, Krieg und Flucht, politische Unruhen oder intergenerationelle Konflikte zu finden? Ist Resilienz der notwendige Schlüsselfaktor für den Weg in die Transformation?
Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) muss sich erst beweisen. Ihre Ursprünge liegen sowohl in der Geo- als auch in der Integrationspolitik. Ihr Zweck ist unklar, ihre bisherige Bilanz bestenfalls gemischt, und ihre Zukunft hängt davon ab, wie viel politisches Engagement die EU-Akteure in das Projekt investieren. Sie ist ein Platzhalter oder eine flexible Reserve für eine Übergangszeit.
Das vorliegende Genshagener Papier versammelt die fünf erschienenen Papiere der zwischen Oktober 2022 und April 2023 veröffentlichten Online-Publikationsreihe „Endlich zusammen für Europa? Frankreich und Deutschland nach den Wahlen“ in einem kompakten Format.
Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) bleibt ein „moving target“ im Hinblick auf ihre Zielsetzung, Struktur und Ergebnisse. Ihre künftige Entwicklung hängt von der Bereitschaft der beteiligten Staaten ab, sie zu einem wichtigen Instrument zu machen, das die Konvergenz und Zusammenarbeit zu zentralen Fragen, die den Kontinent spalten, fördert. Polen hat bislang eine zurückhaltende Position eingenommen, da es die EPG hauptsächlich als Mittel zur Verwässerung eines EU-Beitritts der Ukraine betrachtete. Es besteht jedoch eine gewisse Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Weimarer Formats nach den polnischen Parlamentswahlen im Oktober 2023, vorausgesetzt, dass Frankreich und Deutschland Warschau gleichberechtigt einbeziehen.
Trotz dreier Gipfeltreffen und einer insgesamt positiven Resonanz ihrer Mitglieder wird der Mehrwert der Europäischen Politischen Gemeinschaft noch immer in Zweifel gezogen. Es mehren sich die Rufe, ihre Verfasstheit und ihren Zweck näher zu bestimmen. Insbesondere ihre Positionierung im Verhältnis zur Europäischen Union wirft Fragen auf. Trotz all dieser Ungewissheiten ist die Fortsetzung des derzeitigen Weges wahrscheinlich die beste Option für die Zukunft. Für die EPG bedeutet dies jedoch, dass sie eine Rolle als Ideenlabor einnehmen muss, das seinen Mitgliedstaaten helfen kann, eine gemeinsame strategische Vision von ihrer zukünftigen Sicherheit zu entwickeln.
While Ukraine’s future accession to the EU seems to be an inevitability, the path towards it is still long – for both Ukraine and the EU. Key questions for the EU agenda are: How should Ukraine’s economy be encouraged and supported, especially in accomplishing compliance -reforms, while simultaneously addressing its wartime needs? What can be done to avoid the trap of delayed accession due to the need for internal reforms in the EU?
While the debates on the internal reforms necessary for EU enlargement have been going on for three decades, Russia’s war against Ukraine, in addition to the conclusions of the Conference on the Future of Europe, recently led the EU, and especially France and Germany, to subject these stakes to a process of intense reconsideration. EU institutions and the member states should strive to approach the various individual measures holistically rather than in isolation – as part of a pooled and coordinated process.
Almost three decades after it was designed to integrate Central and Eastern European countries, the enlargement policy of the European Union (EU) is at a crossroads. Within the EU, there is a broad consensus on the fact that the current enlargement policy is no longer fit for purpose, and yet there is no agreement on the next steps: how fast should the EU proceed with future rounds of enlargement? How should the next waves of accession be sequenced? And crucially, how should enlargement policy be reformed? Considering its past shortcomings and the current challenges that it faces, enlargement policy needs to be fully revamped.
Die 2022 von der Stiftung Genshagen ins Leben gerufene deutsch-französisch-polnische Arbeitsgruppe zur Kultur in ländlichen Räumen hat das Positionspapier „Kultur in ländlichen Räumen stärken!“ veröffentlicht.
Den europäischen Austausch im Bereich der frühkindlichen Kulturellen Bildung durch Dialog, Vernetzung, Praxis- und Wissenstransfer zu stärken und die Bildung von grenzüberschreitenden Partnerschaften zu unterstützen, waren Ziele dieser deutsch-französischen Fachtagung am 2. und 3. März 2023 mit rund 50 Expert*innen und Fachkräften aus Kunst, Kultur, Pädagogik, Forschung und Verwaltung im Schloss Genshagen.
Die Online-Diskussion im „Weimar Plus“-Format, die das Österreichisch-Französische Zentrum für Annäherung in Europa, Euro Créative und die Stiftung Genshagen gemeinsam veranstalteten, bot Einblicke aus österreichischer, französischer, deutscher und polnischer Perspektive.
Endlich zusammen für Europa? Frankreich und Deutschland nach den Wahlen N° 5
Seit den Wahlen 2021/2022 wurde die deutschfranzösische Zusammenarbeit mehrfach auf die Probe gestellt. Jedoch auch in der gegenwärtigen Ära großer Umbrüche lassen sich drei Politikfelder als potenzielle Bestandteile eines gemeinsamen deutsch-französischen Konzepts für die Zukunft Europas ausmachen: die Frage der EUErweiterung, die Reform und die Vertiefung der europäischen Integration, sowie schließlich die Stärkung der EU als geopolitischer Akteur. Um in diesen Bereichen voranzuschreiten, müssen Berlin und Paris sich bemühen, das verlorene Vertrauen ihrer europäischen Partner zurückzugewinnen.
Mit ihrem über einen Zeitraum von drei Jahren angelegten Themenschwerpunkt beleuchtete die Stiftung Genshagen zwischen 2020 und 2022 verschiedene Ebenen von Nachbarschaft im europäischen Kontext. Dabei stand die Frage im Vordergrund, wie Nachbarschaft als Kompetenz in Europa gestärkt werden kann – mit Blick auf nachbarschaftliche Beziehungen zwischen Personen, Gemeinschaften oder Staaten und ebenso auf die Entwicklung eines stabilen Zusammenhalts innerhalb und zwischen Gesellschaften.
Fridolin Schley (Die Verteidigung, Hanser Berlin) und Maryline Desbiolles (Charbons ardents, Seuil) werden mit dem deutsch-französischen Franz-Hessel-Preis 2022 für zeitgenössische Literatur ausgezeichnet. Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die französische Kulturministerin Rima Abdul Malak übergeben den Preis am 8. November 2023 im Salon Jérôme des französischen Kulturministeriums in Paris. Weitere Informationen finden Sie im Dossier.
