EU-Erweiterungspolitik und öffentliche Meinung im europäischen Vergleich

Die Erweiterung der Europäischen Union als Herausforderung für die öffentliche Meinung stand im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung „L’Élargissement de l’Union européenne au défi des opinions publiques”, zu der das Pariser Jacques Delors-Institut und das Centre de recherches internationales (CERI) von Sciences Po Paris am 2. April in Paris einluden.  

In der ersten Diskussionsrunde, die einen Vergleich zwischen Frankreich, Deutschland und Italien vornahm, gab Theresia Töglhofer, Projektleiterin bei der Stiftung Genshagen, einen Überblick über die deutsche öffentliche Meinung und politische Debatte zur EU-Erweiterungspolitik. Deutsche und französische Bürger*innen zählten seit vielen Jahren zu den erweiterungsskeptischsten in der Europäischen Union. Bemerkenswert sei jedoch, dass seit der russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 die ablehnende Haltung gegenüber der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten zurückgegangen sei. Mit Blick auf zukünftige Erweiterungen sei eine weit verbreitete Sorge, dass Entscheidungsfindungsprozesse innerhalb der EU weiter verkompliziert würden. Diese Befürchtung, so Töglhofer, würde auch von politischen Entscheidungsträger*innen in Deutschland wie in Frankreich geteilt – daher die Forderung nach einer internen Reform der EU.  

In weiteren Gesprächsrunden wurde analysiert, wie sich Frankreichs Haltung zur EU-Erweiterung im Laufe der vergangenen Jahre entwickelt hat und welche kommunikativen Strategien notwendig sind, um die Bevölkerung auf mögliche Referenden zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten vorzubereiten. Die Veranstaltung machte deutlich, dass die Zukunft der EU-Erweiterungspolitik maßgeblich davon abhängt, wie es gelingt, die öffentliche Meinung in den EU-Staaten an den Debatten über die Integration neuer Mitglieder zu beteiligen.