Die Online-Diskussion im „Weimar Plus“-Format, die das Österreichisch-Französische Zentrum für Annäherung in Europa, Euro Créative und die Stiftung Genshagen gemeinsam veranstalteten, bot Einblicke aus österreichischer, französischer, deutscher und polnischer Perspektive.
Endlich zusammen für Europa? Frankreich und Deutschland nach den Wahlen N° 5
Seit den Wahlen 2021/2022 wurde die deutschfranzösische Zusammenarbeit mehrfach auf die Probe gestellt. Jedoch auch in der gegenwärtigen Ära großer Umbrüche lassen sich drei Politikfelder als potenzielle Bestandteile eines gemeinsamen deutsch-französischen Konzepts für die Zukunft Europas ausmachen: die Frage der EUErweiterung, die Reform und die Vertiefung der europäischen Integration, sowie schließlich die Stärkung der EU als geopolitischer Akteur. Um in diesen Bereichen voranzuschreiten, müssen Berlin und Paris sich bemühen, das verlorene Vertrauen ihrer europäischen Partner zurückzugewinnen.
Die deutsch-französischen Beziehungen sind seit Beginn des Ukrainekriegs einem Stresstest ausgesetzt. Berlin und Paris hatten schon vor dem Krieg Mühe, an einem Strang zu ziehen; die »Zeitenwende« macht es noch schwieriger. Während Frankreich vergleichsweise gut für die neuen geopolitischen Herausforderungen gerüstet ist, muss sich Deutschland völlig neu aufstellen. Dies führt zu Friktionen in der bilateralen Zusammenarbeit, aber auch in der EU. Besserung ist nicht in Sicht; der »deutsch-französische Motor« gilt in Brüssel als Auslaufmodell.
After the Covid crisis, the war in Ukraine and the unfolding energy crisis are putting the economy of the European Union (EU) in serious difficulty once again. With high inflation rates, gas supply disruptions and the expectation that the European Central Bank (ECB) is set to further increase interest rates, the risk of Europe falling into recession is real. Against this backdrop, the most immediate challenge is to tackle the energy crisis. There will, however, be other important items on the EU’s winter economic agenda. All of these issues will put the EU’s unity to the test. They will require Member States – and, above all, France and Germany – to overcome their divisions and work together to build political compromises.
Europe is experiencing its third geopolitical caesura in less than ten years: in 2014, Russia violated international law and shook the very foundations of the Charter of Paris when it annexed Crimea. Two years later, in 2016, Donald Trump moved into the White House. At the end of June 2016, a majority of UK citizens voted to take Europe’s largest military power out of the European Union (EU). Since 24 February 2022, a war has been raging in Europe – one that Russia is waging against Ukraine. It quickly became clear to the EU Member States that they would have to change their view of their own defence policy. But how can the EU27 manage to improve their military capabilities in a coordinated manner? And what other foreign and security policy instruments must the EU now strengthen in order to restore and guarantee security in Europe on a permanent basis?
Die Vorstellungen über die zukünftige Ausgestaltung der EU klaffen im Weimarer Dreieck weit auseinander. Eine Weiterentwicklung in Richtung eines supranational-föderalistischen Europas – wie Frankreich und Deutschland es anstreben – lehnt die PiSRegierung ebenso ab wie einen Verfassungskonvent, der den Weg dorthin ebnen könnte. Lediglich auf dem Gebiet der EU-Erweiterungspolitik lässt sich eine Annäherung erkennen. Von den Oppositionsparteien wird die Linie der Regierung jedoch nicht geteilt. Polens künftiger europapolitischer Kurs wird daher wesentlich vom Ausgang der Wahlen im Herbst 2023 abhängen.
Endlich zusammen für Europa? Frankreich und Deutschland nach den Wahlen N° 2
Emmanuel Macron wurde mit einem proeuropäischen Programm wiedergewählt. Mangels einer absoluten Mehrheit in der französischen Nationalversammlung und angesichts einer starken euroskeptischen Opposition wird er es in Sachen Europapolitik jedoch schwerer haben als in seiner ersten Amtszeit. Frankreich wird unter Macron sein europapolitisches Engagement fortsetzen, sei es mit Blick auf die wirtschaftliche Wiederbelebung, die Verteidigung oder die Unterstützung der Ukraine. Dies wird jedoch nicht zwangsläufig mit einem Aufruf zur Reform der EUVerträge einhergehen. Die deutsche Bundesregierung muss sich im Klaren darüber sein, dass Macron in seiner zweiten Amtszeit die Hände in EUpolitischen Belangen stärker gebunden sein werden, auch wenn die Bedeutung Europas durch den Krieg in der Ukraine sogar noch gewachsen ist.
Endlich zusammen für Europa? Frankreich und Deutschland nach den Wahlen N° 1
Der Amtsantritt der Ampelkoalition im Dezember 2021 führt europapolitisch zu neuen Akzenten. Die Bundesregierung setzt sich dezidiert für eine supranationale Weiterentwicklung der EU ein und distanziert sich damit von der Tendenz der Merkel-Ära, intergouvernementalen Lösungen den Vorzug zu geben. Darüber hinaus hat sie den Anspruch, sich aktiver in die Debatten über die künftige Entwicklung der EU einzubringen – sowohl in Bezug auf die Vertiefung der Institutionen und Politikfelder als auch die geografische Erweiterung.
Die Weimar Plus Working Discussion "Re-engaging the Western Balkans - What Goals, What Tools?" vom 9. Dezember 2021 ging der Frage nach, wie die EU gegenwärtigen Herausforderungen, mit denen sie sich in ihrer Erweiterungspolitik gegenüber dem Westlichen Balkan konfrontiert sieht, begegnen sollte und welchen Beitrag die Staaten des Weimarer Dreiecks hierzu leisten können. Das vorliegende Resümee bietet einen Überblick über die im Rahmen der Tagung diskutierten Inhalte.
