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Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) bleibt ein „moving target“ im Hinblick auf ihre Zielsetzung, Struktur und Ergebnisse. Ihre künftige Entwicklung hängt von der Bereitschaft der beteiligten Staaten ab, sie zu einem wichtigen Instrument zu machen, das die Konvergenz und Zusammenarbeit zu zentralen Fragen, die den Kontinent spalten, fördert. Polen hat bislang eine zurückhaltende Position eingenommen, da es die EPG hauptsächlich als Mittel zur Verwässerung eines EU-Beitritts der Ukraine betrachtete. Es besteht jedoch eine gewisse Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Weimarer Formats nach den polnischen Parlamentswahlen im Oktober 2023, vorausgesetzt, dass Frankreich und Deutschland Warschau gleichberechtigt einbeziehen.

Trotz dreier Gipfeltreffen und einer insgesamt positiven Resonanz ihrer Mitglieder wird der Mehrwert der Europäischen Politischen Gemeinschaft noch immer in Zweifel gezogen. Es mehren sich die Rufe, ihre Verfasstheit und ihren Zweck näher zu bestimmen. Insbesondere ihre Positionierung im Verhältnis zur Europäischen Union wirft Fragen auf. Trotz all dieser Ungewissheiten ist die Fortsetzung des derzeitigen Weges wahrscheinlich die beste Option für die Zukunft. Für die EPG bedeutet dies jedoch, dass sie eine Rolle als Ideenlabor einnehmen muss, das seinen Mitgliedstaaten helfen kann, eine gemeinsame strategische Vision von ihrer zukünftigen Sicherheit zu entwickeln.

While Ukraine’s future accession to the EU seems to be an inevitability, the path towards it is still long – for both Ukraine and the EU. Key questions for the EU agenda are: How should Ukraine’s economy be encouraged and supported, especially in accomplishing compliance -reforms, while simultaneously addressing its wartime needs? What can be done to avoid the trap of delayed accession due to the need for internal reforms in the EU?

While the debates on the internal reforms necessary for EU enlargement have been going on for three decades, Russia’s war against Ukraine, in addition to the conclusions of the Conference on the Future of Europe, recently led the EU, and especially France and Germany, to subject these stakes to a process of intense reconsideration. EU institutions and the member states should strive to approach the various individual measures holistically rather than in isolation – as part of a pooled and coordinated process.

Almost three decades after it was designed to integrate Central and Eastern European countries, the enlargement policy of the European Union (EU) is at a crossroads. Within the EU, there is a broad consensus on the fact that the current enlargement policy is no longer fit for purpose, and yet there is no agreement on the next steps: how fast should the EU proceed with future rounds of enlargement? How should the next waves of accession be sequenced? And crucially, how should enlargement policy be reformed? Considering its past shortcomings and the current challenges that it faces, enlargement policy needs to be fully revamped.

Die Online-Diskussion im „Weimar Plus“-Format, die das Österreichisch-Französische Zentrum für Annäherung in Europa, Euro Créative und die Stiftung Genshagen gemeinsam veranstalteten, bot Einblicke aus österreichischer, französischer, deutscher und polnischer Perspektive.

Seit den Wahlen 2021/2022 wurde die deutschfranzösische Zusammenarbeit mehrfach auf die Probe gestellt. Jedoch auch in der gegenwärtigen Ära großer Umbrüche lassen sich drei Politikfelder als potenzielle Bestandteile eines gemeinsamen deutsch-französischen Konzepts für die Zukunft Europas ausmachen: die Frage der EUErweiterung, die Reform und die Vertiefung der europäischen Integration, sowie schließlich die Stärkung der EU als geopolitischer Akteur. Um in diesen Bereichen voranzuschreiten, müssen Berlin und Paris sich bemühen, das verlorene Vertrauen ihrer europäischen Partner zurückzugewinnen.

Die deutsch-französischen Beziehungen sind seit Beginn des Ukrainekriegs einem Stresstest ausgesetzt. Berlin und Paris hatten schon vor dem Krieg Mühe, an einem Strang zu ziehen; die »Zeitenwende« macht es noch schwieriger. Während Frankreich vergleichsweise gut für die neuen geopolitischen Herausforderungen gerüstet ist, muss sich Deutschland völlig neu aufstellen. Dies führt zu Friktionen in der bilateralen Zusammenarbeit, aber auch in der EU. Besserung ist nicht in Sicht; der »deutsch-französische Motor« gilt in Brüssel als Auslaufmodell.

After the Covid crisis, the war in Ukraine and the unfolding energy crisis are putting the economy of the European Union (EU) in serious difficulty once again. With high inflation rates, gas supply disruptions and the expectation that the European Central Bank (ECB) is set to further increase interest rates, the risk of Europe falling into recession is real. Against this backdrop, the most immediate challenge is to tackle the energy crisis. There will, however, be other important items on the EU’s winter economic agenda. All of these issues will put the EU’s unity to the test. They will require Member States – and, above all, France and Germany – to overcome their divisions and work together to build political compromises.

Europe is experiencing its third geopolitical caesura in less than ten years: in 2014, Russia violated international law and shook the very foundations of the Charter of Paris when it annexed Crimea. Two years later, in 2016, Donald Trump moved into the White House. At the end of June 2016, a majority of UK citizens voted to take Europe’s largest military power out of the European Union (EU). Since 24 February 2022, a war has been raging in Europe – one that Russia is waging against Ukraine. It quickly became clear to the EU Member States that they would have to change their view of their own defence policy. But how can the EU27 manage to improve their military capabilities in a coordinated manner? And what other foreign and security policy instruments must the EU now strengthen in order to restore and guarantee security in Europe on a permanent basis?

Die Vorstellungen über die zukünftige Ausgestaltung der EU klaffen im Weimarer Dreieck weit auseinander. Eine Weiterentwicklung in Richtung eines supranational-föderalistischen Europas – wie Frankreich und Deutschland es anstreben – lehnt die PiSRegierung ebenso ab wie einen Verfassungskonvent, der den Weg dorthin ebnen könnte. Lediglich auf dem Gebiet der EU-Erweiterungspolitik lässt sich eine Annäherung erkennen. Von den Oppositionsparteien wird die Linie der Regierung jedoch nicht geteilt. Polens künftiger europapolitischer Kurs wird daher wesentlich vom Ausgang der Wahlen im Herbst 2023 abhängen.

Emmanuel Macron wurde mit einem proeuropä­ischen Programm wiedergewählt. Mangels einer absoluten Mehrheit in der französischen National­versammlung und angesichts einer starken euro­skeptischen Opposition wird er es in Sachen Euro­papolitik jedoch schwerer haben als in seiner ersten Amtszeit. Frankreich wird unter Macron sein euro­papolitisches Engagement fortsetzen, sei es mit Blick auf die wirtschaftliche Wiederbelebung, die Verteidigung oder die Unterstützung der Ukraine. Dies wird jedoch nicht zwangsläufig mit einem Aufruf zur Reform der EU­Verträge einhergehen. Die deutsche Bundesregierung muss sich im Klaren darüber sein, dass Macron in seiner zweiten Amts­zeit die Hände in EU­politischen Belangen stärker gebunden sein werden, auch wenn die Bedeutung Europas durch den Krieg in der Ukraine sogar noch gewachsen ist.