Aktuelles

Mit ihrem über einen Zeitraum von drei Jahren angelegten Themenschwerpunkt beleuchtete die Stiftung Genshagen zwischen 2020 und 2022 verschiedene Ebenen von Nachbarschaft im europäischen Kontext. Dabei stand die Frage im Vordergrund, wie Nachbarschaft als Kompetenz in Europa gestärkt werden kann – mit Blick auf nachbarschaftliche Beziehungen zwischen Personen, Gemeinschaften oder Staaten und ebenso auf die Entwicklung eines stabilen Zusammenhalts innerhalb und zwischen Gesellschaften.

Die deutsch-französischen Beziehungen sind seit Beginn des Ukrainekriegs einem Stresstest ausgesetzt. Berlin und Paris hatten schon vor dem Krieg Mühe, an einem Strang zu ziehen; die »Zeitenwende« macht es noch schwieriger. Während Frankreich vergleichsweise gut für die neuen geopolitischen Herausforderungen gerüstet ist, muss sich Deutschland völlig neu aufstellen. Dies führt zu Friktionen in der bilateralen Zusammenarbeit, aber auch in der EU. Besserung ist nicht in Sicht; der »deutsch-französische Motor« gilt in Brüssel als Auslaufmodell.

Die Vorstellungen über die zukünftige Ausgestaltung der EU klaffen im Weimarer Dreieck weit auseinander. Eine Weiterentwicklung in Richtung eines supranational-föderalistischen Europas – wie Frankreich und Deutschland es anstreben – lehnt die PiSRegierung ebenso ab wie einen Verfassungskonvent, der den Weg dorthin ebnen könnte. Lediglich auf dem Gebiet der EU-Erweiterungspolitik lässt sich eine Annäherung erkennen. Von den Oppositionsparteien wird die Linie der Regierung jedoch nicht geteilt. Polens künftiger europapolitischer Kurs wird daher wesentlich vom Ausgang der Wahlen im Herbst 2023 abhängen.

Emmanuel Macron wurde mit einem proeuropä­ischen Programm wiedergewählt. Mangels einer absoluten Mehrheit in der französischen National­versammlung und angesichts einer starken euro­skeptischen Opposition wird er es in Sachen Euro­papolitik jedoch schwerer haben als in seiner ersten Amtszeit. Frankreich wird unter Macron sein euro­papolitisches Engagement fortsetzen, sei es mit Blick auf die wirtschaftliche Wiederbelebung, die Verteidigung oder die Unterstützung der Ukraine. Dies wird jedoch nicht zwangsläufig mit einem Aufruf zur Reform der EU­Verträge einhergehen. Die deutsche Bundesregierung muss sich im Klaren darüber sein, dass Macron in seiner zweiten Amts­zeit die Hände in EU­politischen Belangen stärker gebunden sein werden, auch wenn die Bedeutung Europas durch den Krieg in der Ukraine sogar noch gewachsen ist.