Die Weimar Plus Working Discussion "Re-engaging the Western Balkans - What Goals, What Tools?" vom 9. Dezember 2021 ging der Frage nach, wie die EU gegenwärtigen Herausforderungen, mit denen sie sich in ihrer Erweiterungspolitik gegenüber dem Westlichen Balkan konfrontiert sieht, begegnen sollte und welchen Beitrag die Staaten des Weimarer Dreiecks hierzu leisten können. Das vorliegende Resümee bietet einen Überblick über die im Rahmen der Tagung diskutierten Inhalte.
Zwischen Anfang Mai und Ende Juni 2021 haben deutsche, französische und polnische Autorinnen und Autoren zu der von der Stiftung Genshagen veröffentlichten Online-Publikationsreihe „30 Jahre Weimarer Dreieck – Idee von gestern oder Konzept von morgen?“ beigetragen. Das vorliegende Genshagener Papier versammelt die acht erschienenen Texte in einem kompakten Format. Ziel der Reihe war es, die gegenwärtige Verfasstheit des Weimarer Dreiecks drei Jahrzehnte nach seiner Gründung sowie die Potenziale für dessen künftige Ausgestaltung kritisch zu beleuchten.
Das Weimarer Dreieck hat mit dem EU-Beitritt Polens seine ursprüngliche Raison d’Être verloren und es anschließend versäumt, sich neue Ziele zu setzen. Gegenwärtig leidet es darüber hinaus unter starken internen Interessen- und Wertekonflikten. Diese müssen dringend überwunden und neue, zeitgemäße Ziele für das Dreieck definiert werden. Nur dann werden Frankreich, Polen und Deutschland künftig gemeinsam eine konstruktive Führungsrolle in der EU und Verantwortung für Europa übernehmen können.
Die Kooperation auf Ebene von Kultur und Zivilgesellschaft hat die politischen Verbindungen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen in den letzten Jahren ergänzt – ohne diese jedoch grundlegend zu verändern. Die kulturellen Kontakte im Rahmen des Weimarer Dreiecks bleiben hinter ihren Möglichkeiten zurück. Und das, obwohl ebendieses Forum die Entstehung eines gemeinsamen Bewusstseins für die Geschichte der drei Länder und für ihre Rolle bei der europäischen Integration voranbringen könnte. Hierzu müsste man zum einen langfristige Formen der kulturellen Zusammenarbeit aufbauen, die den Fokus auf die Jugend und lokale Akteure richten, und zum anderen die Mobilität zwischen den drei Partnerländern fördern.
Der Eurodistrikt Strasbourg-Kehl/Ortenau wurde zum 40. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags 2003 von Jacques Chirac und Gerhard Schröder initiiert: als gemeinsamer Lebensraum für die Grenzbürger, als Motor der lokalen europäischen Integration und als Beginn einer Mehrebenen-Politik, die im Aachener Vertrag 2019 verankert wurde. Dieser Beitrag untersucht, inwieweit das Modell des Eurodistrikts auf die deutschpolnischen Grenzstädte – Frankfurt (Oder)-Słubice, Guben-Gubin, Görlitz-Zgorzelec – übertragbar wäre. Dabei wird gezeigt, dass ein trilateraler Austausch zwischen den beiden Grenzregionen im Rahmen eines »lokalen« Weimarer Dreiecks sinnvoll wäre, um voneinander zu lernen und um die Mehrebenen-Politik im deutsch-polnischen Kontext politisch zu unterstützen.
Angesichts des kombinierten wirtschaftlichen, demographischen und militärischen Potenzials seiner Mitglieder könnte das Weimarer Dreieck theoretisch eine Rolle als Motor der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik spielen. Es gibt jedoch eine lange Liste von Herausforderungen, die dies erschweren. Neben der ungleichen individuellen Stärke der drei Länder bestehen gravierende Unterschiede in Bezug auf ihre institutionelle Position in der EU, Bedrohungswahrnehmungen sowie interne politische Entwicklungen, die ihre bilateralen Beziehungen beeinflussen. Diese Unterschiede betreffen insbesondere Polen auf der einen gegenüber Frankreich und Deutschland auf der anderen Seite.
Das Potenzial des Weimarer Dreiecks war in letzten Jahren von Unstimmigkeiten überschattet. Trotz aller politischen und ideologischen Spannungen bleibt das Format jedoch europapolitisch nützlich. Es könnte für die Stärkung der Handlungsfähigkeit, Resilienz und Kohäsion der Europäischen Union in der aktuellen Weltlage eingesetzt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, die bestehenden Meinungsverschiedenheiten als Anreiz für die gemeinsame Suche nach Lösungen zu betrachten.
Das Weimarer Dreieck könnte für Deutschland europapolitischen Mehrwert generieren. Der trilaterale Rahmen eignet sich, um drei wichtige deutsche Anliegen voranzubringen: den Zusammenhalt Europas zu sichern, die Legitimität deutscher bzw. deutsch-französischer Europapolitik zu verbessern und schwierige Entscheidungsfindungsprozesse zu erleichtern. Die Erfahrungen aus drei Jahrzehnten Weimarer Kooperation mahnen aber zur Vorsicht. Das Dreieck darf nicht überfrachtet werden, sondern sollte mittels gezielter Schwerpunktsetzung mit Inhalten gefüllt werden.
In der gegenwärtigen Situation braucht die Europäische Union (EU) einen neuen, größeren »Motor«, und dabei ist Polen ein natürlicher Partner für Frankreich und Deutschland in Mitteleuropa. Aus französischer Sicht ist das Weimarer Dreieck ein Schlüsselformat zur Bewältigung der sicherheits und verteidigungspolitischen Herausforderungen nach dem Brexit; darüber hinaus soll es als Instrument der wirtschaftlichen und industriellen Zusammenarbeit für den europäischen »Green Deal« fungieren; und zu guter Letzt ist es eines der Foren, in denen die geopolitischen Ambitionen einer strategischen Autonomie Europas zur Geltung gebracht werden können.
Die ursprüngliche Hauptaufgabe des Weimarer Dreiecks - die Wiedereingliederung Polens in Europas politische Strukturen zu unterstützen - wurde bewältigt. Darüber hinaus hat das Dreieck jedoch in seiner 30-jährigen Geschichte keine wesentliche Rolle in Polens, Deutschlands und Frankreichs außenpolitischer Agenda eingenommen. Und die Aussichten für eine mögliche Wiederbelebung des Formats sind trübe, da die derzeitigen politischen Meinungsverschiedenheiten der drei Staaten es erschweren, Übereinstimmungen im Hinblick auf konkrete politische Maßnahmen auszuhandeln. Nichtsdestotrotz hat das Dreieck eine wertvolle gesellschaftliche Komponente erworben, mit zahlreichen erwähnenswerten kulturellen und künstlerischen Initiativen, auf denen aufgebaut werden kann und soll.
Im achten Beitrag der Publikationsreihe „Green Deal reloaded“ zeigt Pascal Canfin, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen im Europäischen Parlament, wie die europäische Gesetzgebung die ambitionierten Ziele des Green Deals glaubwürdig auf den Weg bringen und die EU zur globalen Umweltmacht werden lassen kann.
Im siebten Beitrag der Publikationsreihe „Green Deal reloaded“ empfiehlt Roderick Kefferpütz, Senior Analyst beim Mercator Institute for China Studies (MERICS), der EU im Allgemeinen und dem deutsch-französischen Tandem im Besonderen, China gegenüber eine realpolitische Klimapolitik zu verfolgen, die Zusammenarbeit und Wettbewerb beinhaltet.
Im sechsten Beitrag der Publikationsreihe „Green Deal reloaded“ analysiert Dr. Camilla Bausch, wissenschaftliche und geschäftsführende Direktorin des Ecologic Instituts, die Chancen und Herausforderungen von Grenzausgleichsmaßnahmen, die Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen aufgrund von Klimaschutzauflagen vermeiden sollen.
Christian Gollier, geschäftsführender Direktor der Toulouse School of Economics (TSE), plädiert in diesem Beitrag für einen europaweit einheitlichen, hohen und nach und nach ansteigenden CO2-Preis, um die ökologische Transformation der Wirtschaft in der nötigen Geschwindigkeit voranzubringen.
